Beschlussvorlage - 2018/0017/01
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorschlagsliste zur Schöffenwahl für die Periode 2019 - 2023
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bauen / Ordnung / Grundstücks- und Gebäudemanagement
- Bearbeiter:
- Nicole Feuersenger
- Verantwortlich:
- Wiese, Dirk
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtvertretung der Stadt Hagenow
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Entscheidung
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16.04.2018
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Vorschlagsliste für die Schöffenwahl als Anlage dieser Vorlage wird gemäß § 36 Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) bestätigt.
Sachverhalt
Problembeschreibung/Begründung:
Die Schöffen werden aus einer Vorschlagsliste gewählt, die gemäß § 36 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes von der Stadt aufzustellen ist (Termin: 01.05.2018). Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Stadtvertreter, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Stadtvertretung erforderlich. Anschließend erfolgt die öffentliche Bekanntmachung über die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Vorschlagsliste (Termin: 01.06.2018). Die Dauer der Einsichtnahme beträgt 1 Woche. Nach Ablauf der Einspruchsfrist wird die Vorschlagsliste nebst möglicher Einsprüche und der Bescheinigung über die öffentliche Bekanntmachung beim Amtsgericht eingereicht (Termin: 01.07.2018). Durch einen Wahlausschuss beim Amtsgericht erfolgt die Wahl der Schöffen.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
Finanzielle Auswirkungen |
| Ja |
| X | Nein | ||||
Maßnahme des Ergebnishaushaltes |
| Ja |
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| Nein | ||||
Maßnahme des Finanzhaushaltes |
| Ja |
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| Nein | ||||
Mittel bereits geplant |
| Ja |
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| Nein | ||||
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Höhe der geplanten Mittel | € | ||||||||
Mehrbedarf | € | ||||||||
Gesamtkosten | € | ||||||||
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Deckungsvorschlag | Betrag | Kostenträger | Konto | Bezeichnung des Kostenträgers/Konto | |||||
| € |
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| € |
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Folgekosten:
Raum für zusätzliche Eintragungen:
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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2
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(wie Dokument)
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1,9 MB
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