Beschlussvorlage - 2018/0021

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung Hagenow beschließt die Selbsteinschätzung der Stadt Hagenow nach dem Gemeinde-Leitbildgesetz gemäß Anlage.

Problembeschreibung/Begründung:

Nach dem Gemeinde-Leitbildgesetz werden Zusammenschlüsse von Gemeinden und kommunalen Verwaltungen gefördert. §1 GLeitbildG zielt auf kleine Gemeinden bzw. auf Amtsverwaltungen ab.

§3 GLeitbildG verpflichtet amtsfreie Gemeinden dazu, eine sogenannte Selbsteinschätzung ihrer Zukunftsfähigkeit vorzunehmen.

Diese Selbsteinschätzung ist von der Stadtvertretung zu beschließen.

Nach der Anlage zum GLeitbildG sind 5 wesentliche Themenbereiche zu beurteilen.

Amtsfreie Gemeinden müssen lediglich die Themenbereiche der sogenannten

„administrativen und finanziellen Leistungsfähigkeit“ bewerten.

Danach muss die Stadt Hagenow in der Lage sein, eine von einem hauptamtlichen Bürgermeister geführte Verwaltung vorzuhalten, die die ihr obliegenden Aufgaben des eigenen und des übertragenden Wirkungskreises rechtmäßig, wirksam, wirtschaftlich und bürgernah vollziehen kann.

Finanzielle Auswirkungen:

Folgekosten:

Raum für zusätzliche Eintragungen: