Beschlussvorlage - 2018/0024

Beschlussvorschlag:

Der überplanmäßigen Aufwendung und Auszahlung für das Haushaltsjahr 2017 in Höhe von 144.451,99 € im Ergebnishaushalt und in Höhe von 119.032,02 € im Finanzhaushalt zur Überschreitung des Teilhaushaltes 5 - Zentrale Finanzleistungen wird zugestimmt.

Problembeschreibung/Begründung:

Die sehr gute Konjunkturlage hat der Stadt Hagenow im Haushaltsjahr 2017 ein hohes Aufkommen in der Gewerbesteuer beschert. In der Planung wurden im Ergebnis- und Finanzhaushalt 4.600.000,00 € eingestellt. Im Ergebnis konnte ein Gewerbesteuerertrag in Höhe von 5.965.676,98 € und eine Gewerbesteuereinzahlung in Höhe von 5.768.641,32 € erzielt werden. Gemäß § 6 des Gemeindefinanzreformgesetzes müssen die Gemeinden nach Maßgabe des Gewerbesteueraufkommens eine Gewerbesteuerumlage an die Landeszentralkasse abführen. Im Haushaltsplan 2017 wurde ein Planansatz für die Gewerbesteuerumlage im Ergebnis- und Finanzhaushalt in Höhe 447.300,00 € veranschlagt. Der Planansatz resultiert aus der Berechnung des geplanten Ansatzes in der Gewerbesteuer. Dadurch kommt es bei der Gewerbesteuerumlage zu einer Überschreitung des Ansatzes im Ergebnishaushalt in Höhe von 127.736,20 € und im Finanzhaushalt in Höhe von 113.479,34 €. Der Restbetrag der durch die überplanmäßige Aufwendung und Auszahlung genehmigt werden muss, resultiert aus der Vollverzinsung der Gewerbesteuer (§ 233a AO). Hier wurden 10.000,00 € geplant und in der Ausführung wurden im Ergebnishaushalt 63.586,50 € sowie im Finanzhaushalt 67.462,50 € angewiesen.

Die Beschlussvorlage konnte erst jetzt eingereicht werden, da das erste Quartal 2018 abzuwarten war. Bis zum 31.03. sind immer noch Buchungen, die das Vorjahr betreffen,

möglich, um eine periodengerechte Zuordnung der Erträge und Aufwendungen zu gewährleisten.

Finanzielle Auswirkungen:

Folgekosten:

Raum für zusätzliche Eintragungen:

EH= Ergebnishaushalt     FH= Finanzhaushalt