Antrag der Politik - 2018/0036

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung fordert die sofortige Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Satzungsänderung der Stadtvertretung vorzulegen. Der Bürgermeister wird ferner beauftragt, Ausgleichszahlungen mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern zu verhandeln.

Problembeschreibung/Begründung:
 

Eine Beteiligung an Straßenbaumaßnahmen durch den Bürger ist nicht mehr zeitgemäß und muss daher umgehend abgeschafft werden. In der gesamten Bundesrepublik Deutschland werden Straßenausbaubeiträge durch die Länder fast monatlich abgeschafft. Wie zuletzt in Bayern rückwirkend zum Jahresbeginn. Die Stadtvertretung möchte mit diesem Beschluss ein Signal Richtung Landesregierung senden, um die Debatten zu beschleunigen. Anliegerbeiträge in Höhe von 30,00 € je m² und mehr bringen viele Anlieger an der Rand der Existenz. Gerade im ländlichen Raum, wo Grundstücksgrößen von 1.500 m² und mehr keine Seltenheit sind, ist dieses Relikt der Vergangenheit abzuschaffen.

Der CDU Fraktion ist bewusst, dass ein Satzungsbeschluss gegen das Kommunalabgabengesetz (KAG) verstößt und die Stadt Hagenow Einnahmeverluste hinnehmen muss. Diese sind durch den Haushaltsüberschuss des Landes auszugleichen. Eine Gesetzesänderung im Landtag soll hiermit schnellstmöglich herbeigeführt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Folgekosten:

Raum für zusätzliche Eintragungen:

Finanzielle Auswirkungen – Ja –??? . Erst wenn die Satzung geändert wird.