Beschlussvorlage - 2018/0045

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:
1.Die Stadtvertretung beschließt die Außenbereichssatzung für den „südlichen Bereich an               der Dorfstraße zwischen Bellevue und der Ortslage Scharbow“ bestehend aus der               Planzeichnung und dem Satzungstext als Satzung. Die Begründung wird gebilligt.

2.Der Beschluss über die Außenbereichssatzung für den „südlichen Bereich an der Dorfstraße zwischen Bellevue und der Ortslage Scharbow“ ist gemäß § 10 Abs. 3 BauGB               ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo die Satzung               mit Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft               verlangt werden kann.

 

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Sachverhalt

Problembeschreibung/Begründung:

Die berücksichtigten Anregungen aus der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der Außenbereichssatzung wurden in die Planzeichnung und in die Begründung eingearbeitet.

Durch diese Ergänzungen werden die Grundzüge der Planung nicht berührt. Die Öffentlichkeit und die Behörden/Träger öffentlicher Belange sind von diesen Ergänzungen nicht betroffen.

Die Außenbereichssatzung für den „südlichen Bereich an der Dorfstraße zwischen Bellevue und der Ortslage Scharbow“ ist als Satzung zu beschließen, die Begründung zu billigen.

Für die Außenbereichssatzung ist keine Genehmigung erforderlich. Der Satzungsbeschluss ist öffentlich bekanntzumachen. Mit der Bekanntmachung wird die Außenbereichssatzung rechtskräftig.

 


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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen

x

Ja

 

 

Nein

Maßnahme des Ergebnishaushaltes

x

Ja

 

 

Nein

Maßnahme des Finanzhaushaltes

x

Ja

 

 

Nein

Mittel bereits geplant

x

Ja

 

 

Nein

 

Höhe der geplanten Mittel

10.000,00 €

Mehrbedarf

Gesamtkosten

600,00 €

 

Deckungsvorschlag

Betrag

Kostenträger

Konto

Bezeichnung des Kostenträgers/Konto

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Folgekosten:

 

Raum für zusätzliche Eintragungen:

 

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Anlagen

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