Beschlussvorlage - 2018/0057

Beschlussvorschlag:
1.Die während der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Stellungnahmen zum Entwurf               der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Rudolf-Tarnow-Straße“ hat die               Stadtvertretung geprüft und mit folgendem Ergebnis gemäß Abwägungsprotokoll (Anlage)               abgewogen:

a) berücksichtigt werden Anregungen von:

-Stadtwerke Hagenow GmbH

-Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und                             Katastrophenschutz M-V

-Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg

-Vodafone Kabel Deutschland GmbH

-Landkreis Ludwigslust-Parchim

-Amt für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg

-Forstamt Radelübbe

-WEMAG AG

-Telekom Technik GmbH

-Abwasserzweckverband Hagenow und Umlandgemeinden

b) teilweise berücksichtigt werden Anregungen von:

-Landkreis Ludwigslust-Parchim, FD 67 Immissionsschutz/Abfall

-Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie M-V

-Bürger 1

-Bürger 2

c) nicht berücksichtigt werden Anregungen von:

-keine

d) beteiligte Behörden und sonstige TÖB´S und Nachbargemeinden, die keine

    Hinweise und Anregungen in der Stellungnahme vorgetragen haben, werden zur

    Kenntnis genommen:

-50Hertz Transmission GmbH

-GDMcom

-Straßenbauamt Schwerin

-Landesamt für innere Verwaltung M-V

2.Der Bürgermeister wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Öffentlichkeit, die Stellungnahmen erhoben haben, von dem Ergebnis               der Abwägung mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

Problembeschreibung/Begründung:

Die Stadtvertretung hat am 28.09.2017 den Beschluss zur Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Rudolf-Tarnow-Straße“ bestehend aus zwei Geltungsbereichen gefasst.

Auf der Stadtvertretersitzung am 22.03.2018 wurde die öffentliche Auslegung der Entwurfsunterlagen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen, die vom 23.04.2018 bis zum 25.05.2018 erfolgte. Die berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 11.04.2018 über die öffentliche Auslegung informiert und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Die Stellungnahmen liegen nunmehr vor.

Als nächster Verfahrensschritt sind nun auf Grundlage des § 1 Abs. 7 BauGB die öffentlichen und privaten Belange abzuwägen, welche im Rahmen der öffentlichen Auslegung vorgebracht wurden. Es ist zu prüfen, inwieweit die vorgebrachten Anregungen in der Planung berücksichtigt werden sollen.

Die Einwender sind von dem Abwägungsergebnis zu benachrichtigen.

Finanzielle Auswirkungen:

Folgekosten:

Raum für zusätzliche Eintragungen: