Beschlussvorlage - 2018/0071

Beschlussvorschlag:
1.Die während der frühzeitigen Beteiligung vorgebrachten Stellungnahmen zum Vorentwurf               der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes hat die Stadtvertretung geprüft und mit               folgendem Ergebnis gemäß Abwägungsprotokoll (Anlage) abgewogen:

a) berücksichtigt werden Anregungen von:

-          Straßenbauamt Schwerin

-          HanseGas GmbH

-          Wasser- und Bodenverband Boize-Sude-Schaale

-          Amt für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg

-          Telekom Technik GmbH

-          Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg

-          Vodafone Kabel Deutschland GmbH

-          Landkreis Ludwigslust-Parchim

-          WEMAG AG

-          Bürger

b) teilweise berücksichtigt werden Anregungen von:

-          Biotherm Hagenow GmbH

c) nicht berücksichtigt werden Anregungen von:

-          keine

d) beteiligte Behörden und sonstige TÖB´S und Nachbargemeinden, die keine
    Hinweise und Anregungen in der Stellungnahme vorgetragen haben, werden zur
    Kenntnis genommen:

-          50Hertz Transmission GmbH

-          Landesamt für innere Verwaltung M-V

-          Planungsverband

-          BVVG

-          GDMcom mbH

-          Landgesellschaft M-V mbH

-          Bergamt Stralsund

-          Forstamt Radelübbe

-          LUNG M-V

2.Der Bürgermeister wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher               Belange sowie die Öffentlichkeit, die Stellungnahmen erhoben haben, von dem               Ergebnis der Abwägung mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

Problembeschreibung/Begründung:

Die Stadtvertretung hat am 14.06.2018 den Beschluss zur Aufstellung der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes gefasst.

Auf der Stadtvertretersitzung vom 14.06.2018 wurde der Beschluss über die Einleitung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der berührten Behörden/Träger öffentlicher Belange gefasst. Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte im Rahmen einer öffentlichen Auslegung der Vorentwurfsunterlagen vom 30.07.2018 bis 31.08.2018. Die berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 21.06.2018 zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Die Stellungnahmen liegen nunmehr vor.

Als nächster Verfahrensschritt sind nun auf Grundlage des § 1 Abs. 7 BauGB die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen, welche im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung vorgebracht wurden. Es ist zu prüfen, inwieweit die vorgebrachten Anregungen in der Planung berücksichtigt werden sollen.

Die Einwender sind von dem Abwägungsergebnis zu benachrichtigen.

Finanzielle Auswirkungen:

Folgekosten:

Raum für zusätzliche Eintragungen: