Beschlussvorlage - 2018/0076

Beschlussvorschlag: Die Stadt Hagenow beauftragt den Landkreis Ludwigslust – Parchim in Zusammenarbeit mit dem Breitbandkompetenzzentrum des Zweckverbandes Elektronische Verwaltung M-V die notwendigen Vorbereitungen zum Breitbandausbau im Sinne der Förderrichtlinie zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland zu treffen, um zügig die Voraussetzungen zur Beantragung der v.g. Zuwendungen in Verbindung mit Fördermitteln des Landes zu schaffen.

Problembeschreibung/Begründung:
Für das Amtsgebiet Hagenow hatten die Vodafone Kabel Deutschland GmbH AG und die Deutsche Telekom AG Eigenausbauinteressen hinsichtlich der Modernisierung des kabelgebundenen Telefon- und Internetnetzes angemeldet. Im Jahr 2017 wurde diese Modernisierung dann durchgeführt. Nach Prüfung der Anschlussraten durch das Breitbandkompetenzzentrum wurde festgestellt, dass im Amtsgebiet 93 Haus- und 3 Gewerbeanschlüsse nicht erfasst wurden. Der Landkreis möchte nun im 6. Förderaufruf solche sogenannten weißen Flecken in den Ämtern zusammenfassen und Fördermittel für dessen Beseitigung einwerben.

Stellungnahme:

Die Offenlegung nicht in den Breitbandausbau einbezogener Anschlüsse ist schon zu einem frühen Zeitpunkt zwischen dem Landkreis und den Netzbetreibern vereinbart worden. Dadurch besteht  nunmehr die Möglichkeit, flächendeckend ergänzend zu den Eigenausbauinteressen von Telekom und Vodafone alle Adressen in Hagenow mit schnellem Internet zu versorgen.

Votum: Da der Stadt dadurch keine finanziellen Belastungen erwachsen, sollte dem Landkreis die Möglichkeit gegeben werden, die Voraussetzungen zur Teilnahme am 6. Förderaufruf zu schaffen mit dem Ziel, die nötigen Fördermittel einzuwerben. 

Finanzielle Auswirkungen:

Folgekosten:

Raum für zusätzliche Eintragungen: