Beschlussvorlage - 2018/0077

Beschlussvorschlag:
 

Die Stadtvertretung beschließt die in der Anlage befindliche öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der standesamtlichen Aufgaben des Amtes Hagenow-Land auf die Stadt Hagenow.

Problembeschreibung/Begründung:
 

Mit Beschluss der Stadtvertretung vom 13.09.2018 wurde der Bürgermeister beauftragt, Verhandlungen für die Zusammenlegung der Standesämter der Stadt Hagenow und des Amtes Hagenow-Land zum 01.01.2019 zu führen.

In Anbetracht der terminlichen und inhaltlichen Zielsetzung sind mit den Verantwortlichen des Amtes Hagenow-Land intensive Verhandlungen geführt worden.

Ergebnis der Verhandlungen ist der Inhalt der beigefügten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung.

Nach § 5 der Vereinbarung werden die Aufgaben des Standesamtes durch Personal der Stadt Hagenow erledigt. Die Aufgabenerfüllung soll durch drei Vollzeitkräfte erfolgen. Dementsprechend ist der Stellenplan 2019 angepasst worden.

Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung muss sowohl von der Fach-und Kommunalaufsicht des Landkreises als auch vom Innenministerium genehmigt werden.

Es wird um Zustimmung gebeten.

Finanzielle Auswirkungen:

Folgekosten:

Raum für zusätzliche Eintragungen:

Die Kostenerstattung vom Amt Hagenow-Land ist noch nicht eingeplant.