Beschlussvorlage - 2019/0095

Beschlussvorschlag:

1. Der Entwurf der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hagenow und der Entwurf der Begründung mit Umweltbericht werden in der vorliegenden Fassung gebilligt und zur öffentlichen Auslegung bestimmt.

2. Der Entwurf der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Hagenow und der Entwurf der Begründung mit Umweltbericht sowie die wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen und Informationen sind nach § 3 Abs. 2 BauGB für öffentlich auszulegen. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind von der Auslegung zu benachrichtigen.

Problembeschreibung/Begründung:

Die Stadtvertretung hat am 14.06.2018 den Beschluss zur Aufstellung der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes gefasst.

Des Weiteren hat die Stadtvertretung am 14.06.2018 beschlossen, dass zur Darlegung und Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke aufgrund des § 3 Abs. 1 BauGB eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung in Form einer Auslegung von einem Monat durchgeführt wird. Diese frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung fand in der Zeit vom 30.07.2018 bis zum 31.08.2018 statt.

Entsprechend § 4 Abs. 1 BauGB wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit Schreiben vom 21.06.2018 am Verfahren beteiligt.

Auf Grundlage des § 1 Abs. 7 BauGB waren die privaten und öffentlichen Belange auf der Stadtvertretersitzung am 29.11.2018 abgewogen worden. Abwägungsrelevante Sachverhalte wurden in der Planzeichnung und in der Begründung mit Umweltbericht ergänzt.

Der Entwurf der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich Begründung mit Umweltbericht und den nach Einschätzung der Stadt Hagenow wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. 

Die berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange sind von der öffentlichen Auslegung zu informieren. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes unberücksichtigt bleiben können.

Finanzielle Auswirkungen:

Folgekosten:

Raum für zusätzliche Eintragungen: