Beschlussvorlage - 2019/0107

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung stimmt der Gründung einer Bürgerstiftung mit dem Namen - Hagenower Bürgerstiftung - zu. Dem Stiftungsvermögen sind aus freien Investitionsmitteln des Haushaltsjahres 2019 25.000,00 Euro zuzuführen. Sollte dieses nicht möglich sein, ist der Betrag in den Investitionshaushalt 2020 aufzunehmen. Die Stiftung verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke.

Problembeschreibung/Begründung:

Der Bundesverband Deutscher Stiftungen beschreibt den Stiftungsbegriff folgendermaßen.

Das Prinzip einer Stiftung ist einfach: Ein Stifter möchte sich langfristig für einen

gemeinnützigen Zweck engagieren und bringt dazu sein Vermögen in eine Stiftung ein. Rund

zwei Drittel der Stifter in Deutschland sind Privatpersonen, oft betätigen sich aber auch

Organisationen als Stifter. Wer eine Stiftung errichtet, trennt sich für immer von seinem

Vermögen. Die Stiftung legt das ihr übertragene Vermögen sicher und gewinnbringend an.

Die so erwirtschafteten Überschüsse werden für den gemeinnützigen Zweck ausgegeben.

Das gestiftete Vermögen selbst muss als Grundkapital der Stiftung erhalten bleiben

und kann auch selbst eine gesellschaftliche Wirkung entfalten.

Denn eine Stiftung ist für die Ewigkeit gedacht und kann in der Regel nicht aufgelöst werden.

Dieser langfristige Zweck einer Stiftung für die Stadt Hagenow soll nun umgesetzt werden.

Ziel ist es, ein Instrumentarium zu schaffen, um die gedeihliche Entwicklung der Kommune

neben anderen Finanzierungsformen im sozialkulturellen Bereich voranzutreiben.

Die Stadt Hagenow möchte die Stiftungsgründung und die Begleitung in enger Zusammenar-

beit mit der Sparkasse Mecklenburg-Schwerin durchführen. Der Stiftungsfonds der Stadt

Hagenow würde Bestandteil der Stiftergemeinschaft der Sparkasse Mecklenburg-Schwerin

werden. Die Geldanlage der Stadt würde somit in das gesamte Stiftungsvermögen ein-

fließen und von den Vorteilen einer größeren Geldanlagesumme profitieren.

Die Stiftung, welche nur gemeinnützige Zwecke verfolgen wird,

ist für Spenden und Zustiftungen von Bürgern und Unternehmen offen.

Für die Verteilung der Erträge aus dem Stiftungsvermögen, wird ein gemeinnütziger Verein

zu gründen sein.

Die Stiftung der Sparkasse fördert die Errichtung eines Stiftungsfonds als Bürgerstiftung

innerhalb der Stiftergemeinschaft der Sparkasse Mecklenburg-Schwerin mit einer Zustiftung

von 5.000,00 Euro. Für 5 Jahre werden auch Verwaltungskosten in Höhe von 500,00 Euro

als Start-Unterstützung übernommen.

Die Stadt Hagenow sollte zunächst 25.000,00 Euro zur Stiftungsgründung zur Verfügung

stellen.

Innerhalb der letzten Sitzung des Finanzausschusses wurde das Thema beraten und der

Erstellung einer Beschlussvorlage zugestimmt. 

Finanzielle Auswirkungen:

Folgekosten:

Raum für zusätzliche Eintragungen:

Sollte im Verlauf des Haushaltsjahres 2019 die Zuführung möglich werden, erfolgt diese. Der

Zuführungsbetrag ist als außerplanmäßige Auszahlung durch den Bürgermeister zu genehmigen.

Eine Information an die Stadtvertretung erfolgt im Rahmen der Berichtspflicht

des Bürgermeisters umgehend.