Grunddaten

Betreff:: Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

Status:: öffentlich (Vorlage abgeschlossen)

Vorlageart:: Antrag der Politik

Federführend:: Büro der Stadtvertretung

Bearbeiter:: Manuela Rausch

Verantwortlich:: Fraktion CDU

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Stadtvertretung der Stadt Hagenow	Entscheidung
	11.04.2019	Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Hagenow	abgelehnt	NA

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, auf die Erhebung von Beiträgen nach der

Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Hagenow bis zum Inkrafttreten einer

Neufassung der gesetzlichen Regelungen des Landes zur Erhebung von

Straßenausbaubeiträgen zu verzichten.

Sachverhalt

Problembeschreibung/Begründung:
Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass die Fraktionen von CDU und SPD im Land sich darauf verständigt haben, ab dem 01.01.2020 auf die Erhebung von Straßenbaubeiträgen verzichten zu wollen.

Parallel wurde angekündigt, dass die Regelungen auch Auswirkungen auf die Erhebung von Straßenbaubeiträgen für Baumaßnahmen der Jahre 2016 bis 2019 haben werden.

Hier besteht aus Sicht der CDU-Fraktion dringender Handlungsbedarf. Durch das weitere Erheben von Straßenbaubeiträgen entstehen Rechtsunsicherheiten, die zu langwierigen und teuren Rechtsstreitigkeiten mit den Adressaten der Bescheide führen werden.

Um hier Kosten für Rechtsstreitigkeiten und unnötigen Arbeitsaufwand in der Verwaltung zu vermeiden, sollte ab sofort auf die weitere Bescheidung verzichtet werden.

Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen			x	Ja					Nein
Maßnahme des Ergebnishaushaltes			x	Ja					Nein
Maßnahme des Finanzhaushaltes			x	Ja					Nein
Mittel bereits geplant			x	Ja					Nein

Höhe der geplanten Mittel		€
Mehrbedarf		€
Gesamtkosten		€

Deckungsvorschlag	Betrag		Kostenträger			Konto		Bezeichnung des Kostenträgers/Konto
	€
	€

Folgekosten:

Raum für zusätzliche Eintragungen: