Beschlussvorlage - 2019/0124
Grunddaten
- Betreff:
-
Abberufung eines Mitglieds aus der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Hagenow und Umlandgemeinden
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Recht / Personal / Kita's / Schulen
- Bearbeiter:
- Christine Wiepcke
- Verantwortlich:
- Hofmann, Erik
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Stadtvertretung der Stadt Hagenow
|
Entscheidung
|
|
|
|
12.09.2019
|
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Frau Nicole Welzel wird aus der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Hagenow und Umlandgemeinden abberufen.
Sachverhalt
Problembeschreibung/Begründung:
Bei einer Überprüfung im Abwasserzweckverband ist festgestellt worden, dass von der Stadt Hagenow ein Vertreter zu viel in der Verbandsversammlung ist. Nach § 4 der Verbandssatzung stellt die Stadt Hagenow 10 Vertreter in der Verbandsversammlung. Dabei ist der Bürgermeister anzurechnen. Von der Stadt Hagenow sind jedoch 10 weitere Mitglieder gewählt worden. Der 11. Sitz steht der Stadt Hagenow nicht zu. Insofern macht sich die Abberufung des 11. Vertreters nach § 32 Abs. 3 KV M-V erforderlich. Der 11. Sitz ist von der FDP besetzt worden.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
Finanzielle Auswirkungen |
| Ja |
| x | Nein | ||||
Maßnahme des Ergebnishaushaltes |
| Ja |
|
| Nein | ||||
Maßnahme des Finanzhaushaltes |
| Ja |
|
| Nein | ||||
Mittel bereits geplant |
| Ja |
|
| Nein | ||||
| |||||||||
Höhe der geplanten Mittel | € | ||||||||
Mehrbedarf | € | ||||||||
Gesamtkosten | € | ||||||||
| |||||||||
Deckungsvorschlag | Betrag | Kostenträger | Konto | Bezeichnung des Kostenträgers/Konto | |||||
| € |
|
|
| |||||
| € |
|
|
| |||||
Folgekosten:
Raum für zusätzliche Eintragungen:
