Beschlussvorlage - 2019/0139

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:
 

Die Stadtvertretung beschließt die Aufhebung der Gebührensatzung der Stadt Hagenow für die Inanspruchnahme der kommunalen Kindertageseinrichtungen vom 27.11.2015

 

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Sachverhalt

Problembeschreibung/Begründung:
 

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung der Elternbeitragsfreiheit, zur Stärkung der Elternrechte und zur Novellierung des Kindertagesförderungsgesetzes M-V am 01.01.2020 fehlt die Rechtsgrundlage zur Erhebung von Elternbeiträgen. Deshalb ist die o.g. Gebührensatzung der Stadt Hagenow  aufzuheben.

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Ja

 

x

Nein

Maßnahme des Ergebnishaushaltes

 

Ja

 

 

Nein

Maßnahme des Finanzhaushaltes

 

Ja

 

 

Nein

Mittel bereits geplant

 

Ja

 

 

Nein

 

Höhe der geplanten Mittel

Mehrbedarf

Gesamtkosten

 

Deckungsvorschlag

Betrag

Kostenträger

Konto

Bezeichnung des Kostenträgers/Konto

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Folgekosten:

 

Raum für zusätzliche Eintragungen:

 

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