Beschlussvorlage - 2019/0138/01

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt den in der Anlage ermittelten Kostensatz für die Ganztagsverpflegung in den kommunalen Kindertagesstätten ab 01.04.2020

Problembeschreibung/Begründung:
 

Die Personalkosten für die Ganztagsversorgung können in den Entgeltverhandlungen mit

dem Landkreis nicht geltend gemacht werden. Diese Kosten trägt bisher die Stadt.

Nach § 29 Abs. 1 des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG M-V) vom 04.09.2019 haben

die Eltern die Kosten der Verpflegung zu tragen. Zu den Verpflegungskosten zählen das

Essen, die Beschaffung der Grundstoffe, der Wareneinsatz und alles, was zur Zubereitung

und Ausreichung der Speisen und Getränke unmittelbar benötigt wird.

Um eine gute Versorgung der Kinder gewährleisten zu können, sind Servicekräfte

erforderlich. Diese sind bereits langjährig bei der Stadt beschäftigt. Für eine kostendeckende

Finanzierung der Verpflegung sind folgende Entgelte anzusetzen (vergl. Kalkulation in der

Anlage).

Auf Antrag können einkommensschwache Familien die Kostenübernahme beim Landkreis

Ludwigslust-Parchim beantragen.

Der Beschluss über die Verpflegungskosten in den kommunalen Kindertagesstätten ab 01.01.2020 (Beschlussnummer 2019/0138) wurde in der Stadtvertretersitzung am 19.12.2019 auf Antrag zurückgestellt.

Der Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales am 14.01.2020 sprach die Empfehlung aus, die Verpflegungskosten laut vorliegender Kalkulation ab 01.03.2020 zu erhöhen. Dieser Vorschlag wurde abgelehnt.

Der Finanzausschuss votierte in seiner Sitzung am  20.01.2020 mehrheitlich dafür, die Verpflegungskosten laut dem in der Anlage ermittelten Kostensatz für die Ganztagsverpflegung in den kommunalen Kindertagesstätten ab 01.04.2020 von den Eltern zu erheben.

Finanzielle Auswirkungen:

Folgekosten:

Raum für zusätzliche Eintragungen:

Geplante Einnahmen aus Verpflegungsentgelten insgesamt: ca. 450.000,00 €