Beschlussvorlage - 2020/0177

Beschlussvorschlag:
1.Die Stadtvertretung beschließt den Bebauungsplan Nr. 41 „Industrie- und Gewerbegebiet               Sudenhof IV“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Die Begründung mit Umweltbericht               wird gebilligt.

2.Der Bürgermeister wird beauftragt, den Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan               Nr. 41 „Industrie- und Gewerbegebiet Sudenhof IV“ gemäß § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich               bekanntzumachen. Dabei ist auch anzugeben, wo der Bebauungsplan Nr. 41 „Industrie-               und Gewerbegebiet Sudenhof IV“ mit Begründung und zusammenfassender Erklärung               während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden               kann.

Problembeschreibung/Begründung:

Nachdem zuvor auf Grundlage des § 1 Abs. 7 BauGB die öffentlichen Belange abgewogen und abwägungsrelevante Sachverhalte in der Planzeichnung und in der Begründung / Umweltbericht ergänzt wurden, ist als nächster Verfahrensschritt die Beschlussfassung über die Satzung entsprechend § 10 (1) BauGB vorzunehmen. Aus den vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange während der öffentlichen Auslegung machten sich keine Änderungen/Ergänzungen der Planungsunterlagen erforderlich, die zu einer erneuten öffentlichen Auslegung nach § 4a BauGB führen würden.

Der Bebauungsplan Nr. 41 „Industrie- und Gewerbegebiet Sudenhof IV“ ist als Satzung zu beschließen, die Begründung zu billigen.

Da der Bebauungsplan Nr. 41 aus dem wirksamen Flächennutzungsplan entwickelt wurde, bedarf es keiner Genehmigung. Der Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 41 ist öffentlich bekanntzumachen und erreicht damit Rechtskraft. 

Finanzielle Auswirkungen:

Folgekosten:

Raum für zusätzliche Eintragungen:

*- Planungskosten laut Vertrag: 24.633,00 € abzgl. 1. – 3. Abschlagsrechnung (19.635,00 €)

- noch zu zahlen in 2020: 4.998,00 €