Beschlussvorlage - 2020/0200
Grunddaten
- Betreff:
-
Erteilung eines Übertragungsvermerkes für das 650 jährige Stadtjubiläum
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Finanzen / Allgemeine Verwaltung / Bürgerservice
- Bearbeiter:
- Roland Hochgesandt
- Verantwortlich:
- Hochgesandt, Roland
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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●
Erledigt
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Stadtvertretung der Stadt Hagenow
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Entscheidung
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11.06.2020
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung erteilt für die geplanten und davon nicht verausgabten Mittel für das diesjährige Stadtjubiläum einen Übertragungsvermerk.
Sachverhalt
Problembeschreibung/Begründung:
Bekannter Weise kann die Stadt Hagenow auf Grund der Corona Pandemie nicht wie ge-
plant das Stadtjubiläum gebührend feiern. Es ist jedoch vorgesehen, unter dem Motto
„650 + 1 Jahre Stadt Hagenow“ im Folgejahr in verschiedenster Art und Weise das Jubiläum
zu würdigen. Auf Grund der aktuell zu erwartenden Finanzsituation ist fraglich, ob die
Einstellung eines höheren Geldbetrages in den Haushalt 2021 möglich ist.
Eine Übertragung der Mittel ist gemäß § 15 GemHVO-Doppik MV nur möglich, wenn ein
Haushaltsvermerk dazu ermächtigt. Dieser liegt hier nicht vor.
Nach Abstimmung mit der Rechtsaufsichtsbehörde wird unter Beachtung der derzeitigen
besonderen Situation die Möglichkeit gesehen, eine Übertragung der nicht verbrauchten
Mittel per nachträglichem Beschluss zu ermöglichen.
Der Finanzausschuss wurde innerhalb der letzten Sitzung am 18.05.2020 über den Sach-
verhalt informiert, es wurden keine Einwände bezüglich der Erstellung der Beschlussvorlage
gemacht.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
Finanzielle Auswirkungen | X | Ja |
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| Nein | ||||
Maßnahme des Ergebnishaushaltes | X | Ja |
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| Nein | ||||
Maßnahme des Finanzhaushaltes | X | Ja |
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| Nein | ||||
Mittel bereits geplant | X | Ja |
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| Nein | ||||
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Höhe der geplanten Mittel | € | ||||||||
Mehrbedarf | € | ||||||||
Gesamtkosten | € | ||||||||
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Deckungsvorschlag | Betrag | Kostenträger | Konto | Bezeichnung des Kostenträgers/Konto | |||||
| € |
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| € |
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Folgekosten:
Raum für zusätzliche Eintragungen:
