Beschlussvorlage - 2016/0005

Beschlussvorschlag:

1. Der Entwurf der Außenbereichssatzung Scharbow für den bebauten Bereich an

   der Dorfstraße zwischen Bellevue und der Ortslage Scharbow und die

    Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.

Anlage 1 zum Beschluss : Begründung und Planzeichnung

2. Der Entwurf der Außenbereichssatzung Scharbow für den bebauten Bereich an

    der Dorfstraße zwischen Bellevue und der Ortslage Scharbow und die Begründung

   sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die berührten Behörden und

    Träger öffentlicher Belange sind von der Auslegung zu benachrichtigen.

Problembeschreibung/Begründung:

Auf der Stadtvertretersitzung vom 01.10.2015 wurde der Beschluss über die Aufstellung der Außenbereichssatzung Scharbow für den bebauten Bereich an der Dorfstraße zwischen Bellevue und der Ortslage Scharbow gefasst.

Gemäß § 35 Abs. 6 Satz 5 BauGB kommt das Verfahren nach § 13 BauGB (vereinfachtes Verfahren) zur Anwendung. Danach sind die betroffene Öffentlichkeit und die berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.

Daher erfolgt jetzt die öffentliche Auslegung des Entwurfs der Außenbereichssatzung Scharbow für den bebauten Bereich an der Dorfstraße zwischen Bellevue und der Ortslage Scharbow und der Begründung für die Dauer eines Monats. Die öffentliche Auslegung ist ortsüblich bekanntzumachen.

Die berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange sind von der öffentlichen Auslegung zu informieren und die Stellungnahmen abzufordern. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass nicht fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Außenbereichssatzung Scharbow für den bebauten Bereich an der Dorfstraße zwischen Bellevue und der Ortslage Scharbow unberücksichtigt bleiben können.

Finanzielle Auswirkungen:

Folgekosten:

Raum für zusätzliche Eintragungen: