Beschlussvorlage - 2021/0256
Grunddaten
- Betreff:
-
Grundsatzbeschluss über die Nutzung von Sitzungs- und Beschlussverfahren
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Büro der Stadtvertretung
- Bearbeiter:
- Christine Wiepcke
- Verantwortlich:
- Stadtvertretervorsteher
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtvertretung der Stadt Hagenow
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Entscheidung
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11.02.2021
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung beschließt, auf der Grundlage des Gesetzes zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie vom 28.01.2021, von nachfolgenden Sitzungs- und Beschlussverfahren Gebrauch zu machen:
→Präsenzsitzungen, deren Öffentlichkeit durch eine Videoübertragung hergestellt wird
und
→die Beschlussfassung im Umlaufverfahren.
Diese Regelungen gelten für Sitzungen der Stadtvertretung und der Ausschüsse.
Sachverhalt
Problembeschreibung/Begründung:
Mit dem Gesetz soll die Handlungsfähigkeit der Kommunen auch bei hoher bzw. sehr hoher Inzidenz gesichert sein. Die Stadtvertretungen sowie deren Ausschüsse (u.a. Gremien) können diese gesetzlichen Neuregelungen nutzen. Das Umlaufverfahren soll nur für Angelegenheiten einfacher Art zur Anwendung kommen, d.h., bei Angelegenheiten die keiner Beratung und Diskussion im Gremium bedürfen.
Für das Umlaufverfahren bedarf es der Zustimmung aller Stadtvertreter.
Die Nutzung der neuen Verfahren erfordert eine Beschlussfassung durch die Stadtvertretung, die mit dieser Vorlage eingebracht wird.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
Finanzielle Auswirkungen |
| Ja |
| x | Nein | ||||
Maßnahme des Ergebnishaushaltes |
| Ja |
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| Nein | ||||
Maßnahme des Finanzhaushaltes |
| Ja |
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| Nein | ||||
Mittel bereits geplant |
| Ja |
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| Nein | ||||
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Höhe der geplanten Mittel | € | ||||||||
Mehrbedarf | € | ||||||||
Gesamtkosten | € | ||||||||
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Deckungsvorschlag | Betrag | Kostenträger | Konto | Bezeichnung des Kostenträgers/Konto | |||||
| € |
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| € |
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Folgekosten:
Raum für zusätzliche Eintragungen:
