Beschlussvorlage - 2020/0238

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt die in der Anlage beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Hagenow und deren Ortsteile vom 21.01.2020

 

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Sachverhalt

 

Problembeschreibung/Begründung:
 

Gemäß § 36 der Kommunalverfassung MV hat die Stadtvertretung die Möglichkeit, freiwillige Ausschüsse nach Bedarf einzurichten. Diese können als ständige oder als zeitweilige Ausschüsse gebildet werden. Bildung, Zusammensetzung und Aufgaben sind in der Hauptsatzung zu regeln. Soll ein zeitweiliger Ausschuss gebildet werden, ist dafür eine Regelung in der Hauptsatzung als auch ein Beschluss der Stadtvertretung erforderlich.

 

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Finanz. Auswirkung

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen

x

Ja

 

 

Nein

Maßnahme des Ergebnishaushaltes

x

Ja

 

 

Nein

Maßnahme des Finanzhaushaltes

x

Ja

 

 

Nein

Mittel bereits geplant

x

Ja

 

 

Nein

 

Höhe der geplanten Mittel

Mehrbedarf

Gesamtkosten

 

Deckungsvorschlag

Betrag

Kostenträger

Konto

Bezeichnung des Kostenträgers/Konto

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Folgekosten:

 

Raum für zusätzliche Eintragungen: 

 

Mittel sind unter dem Kostenträger 111020202 Sonstige Ausschüsse geplant (Aufwandsentschädigungen).

 

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Anlagen

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