Beschlussvorlage - 2020/0199/01

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Hagenow entlastet den Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2017.

Problembeschreibung/Begründung:
 

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Jahresabschluss der Stadt Hagenow zum 31.12.2017 i.d.F. vom 28.04.2020 gemäß § 3a KPG geprüft. Die Prüfung des Jahresabschlusses hat zu keinen Beanstandungen geführt, die so wesentlich wären, dass sie der Entlastung des Bürgermeisters durch die Stadtvertretung entgegenstehen könnten. Die Stadtvertretung der Stadt Hagenow hat in der Sitzung am 10.09.2020 und in der Sitzung am 25.03.2021 der Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2017 nicht zugestimmt. Mit Schreiben vom 08.04.2021 zeigte der Bürgermeister gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 der KV M-V die Beanstandung des Beschlusses (Nr. 2020/0199) über die Entlastung des Bürgermeisters zum Jahresabschluss 2017 der Stadt Hagenow bei der Kommunalaufsicht des Landkreises Ludwigslust-Parchim an. Laut Mitteilung der Kommunalaufsicht entfaltet der nicht gefasste Beschluss über die Entlastung für das Jahr 2017 zunächst keine Rechtswirkung. Unabhängig davon hat der Bürgermeister einen Anspruch auf eine Entscheidung über die Entlastung. Bei einer Verweigerung der Entlastung sind die Gründe anzugeben (§ 60 Abs. 5 Satz 3 KV M-V). Zudem werden von der Kommunalaufsicht folgende Hinweise gegeben: „Sind im Rahmen der Jahresabschlussprüfung Mängel in der Haushalts- und Wirtschaftsführung festgestellt worden, muss die Stadtvertretung entscheiden, ob sie diese für wesentlich hält. Soweit dies nicht der Fall ist, ist die Entlastung zu erteilen. Verweigert die Stadtvertretung dem Bürgermeister die Entlastung, muss dies begründet werden. Die Stadtvertretung muss anführen, welche Verstöße zu einer solchen Entscheidung geführt haben.

Finanzielle Auswirkungen:

Folgekosten:

Raum für zusätzliche Eintragungen: