Antrag der Politik - 2021/0284

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die SPD-Fraktion beantragt eine Aufstellung sämtlicher noch offener Anträge, die weder abgelehnt bzw. zugestimmt (erledigt) wurden. Bei der Aufstellung dieser Anträge ist die Angabe des Aufnahmejahres auf die Tagesordnung einer Stadtvertretung sowie der derzeitige Bearbeitungsstand und der jeweils verantwortliche Fachbereich anzugeben.

Die Übersicht ist durch den Bürgermeister bis zum September 2021 den Mitgliedern der Stadtvertretung zur Verfügung zu stellen.

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Sachverhalt

Problembeschreibung/Begründung:
 

In den Sitzungen der Stadtvertretung sind Anträge zurückgestellt bzw. in die Ausschüsse verwiesen worden. Das heißt, eine endgültige Entscheidung zu diesen Anträgen steht noch aus.

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Ja

 

x

Nein

Maßnahme des Ergebnishaushaltes

 

Ja

 

 

Nein

Maßnahme des Finanzhaushaltes

 

Ja

 

 

Nein

Mittel bereits geplant

 

Ja

 

 

Nein

 

Höhe der geplanten Mittel

Mehrbedarf

Gesamtkosten

 

Deckungsvorschlag

Betrag

Kostenträger

Konto

Bezeichnung des Kostenträgers/Konto

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Folgekosten:

 

Raum für zusätzliche Eintragungen:

 

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