Antrag der Politik - 2021/0285
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag zur Errichtung eines zeitweiligen Ausschusses zur Aufarbeitung der Feststellungen aus dem Kita-Prüfbericht der Stadt Hagenow durch den Landkreis Ludwigslust-Parchim
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der Politik
- Federführend:
- Büro der Stadtvertretung
- Bearbeiter:
- Christine Wiepcke
- Verantwortlich:
- Fraktion SPD und CDU
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtvertretung der Stadt Hagenow
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Entscheidung
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27.05.2021
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung richtet einen zeitweiligen Ausschuss ein, mit der Aufgabe, den Bericht über die Prüfung der Haushaltsjahre 2015-2018 der Kindertagesstätten der Stadt Hagenow zu untersuchen und die entsprechenden Ergebnisse des Berichtes aufzuarbeiten.
Die Bildung des zeitweiligen Ausschusses erfolgt auf der Grundlage der Hauptsatzung der Stadt Hagenow. Der Ausschuss erarbeitet einen entsprechenden Bericht und präsentiert ihn der Stadtvertretung.
Die Arbeit des zeitweiligen Ausschusses endet mit der Vorstellung und der Annahme des Berichts durch die Stadtvertretung der Stadt Hagenow.
Problembeschreibung/ Begründung:
Im Prüfbericht sind umfangreiche Feststellungen getroffen worden. Diese betreffen die finanzielle Situation der Produktgruppe KITA einerseits, aber auch die Organisation innerhalb der Verwaltung, die erst zu dieser Situation beigetragen haben könnten und im zeitlichen Verlauf durch die Verwaltungsspitze nicht erkannt bzw. nicht behoben wurden. Dieses soll der zeitweilige Ausschuss prüfen und gegebenenfalls Verantwortlichkeiten benennen und darstellen, ob und inwiefern der Stadt Hagenow daraus ein finanzieller Schaden entstanden ist.
Sachverhalt
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
Finanzielle Auswirkungen | x | Ja |
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| Nein | ||||
Maßnahme des Ergebnishaushaltes |
| Ja |
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| Nein | ||||
Maßnahme des Finanzhaushaltes |
| Ja |
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| Nein | ||||
Mittel bereits geplant |
| Ja |
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| Nein | ||||
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Höhe der geplanten Mittel | € | ||||||||
Mehrbedarf | € | ||||||||
Gesamtkosten | € | ||||||||
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Deckungsvorschlag | Betrag | Kostenträger | Konto | Bezeichnung des Kostenträgers/Konto | |||||
| € |
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| € |
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Folgekosten:
Raum für zusätzliche Eintragungen: Mit der Einrichtung des zeitweiligen Ausschusses erhalten die gewählten Ausschussmitglieder bei Teilnahme an den Sitzungen eine Entschädigungszahlung gemäß § 10 der Hauptsatzung der Stadt Hagenow und deren Ortsteile vom 21.01.2020.
