Beschlussvorlage - 2021/0286
Grunddaten
- Betreff:
-
Aufhebung des Beschlusses Nr. 2020/0230 vom 10.09.2020 - Einrichtung eines Untersuchungsausschusses -
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Büro der Stadtvertretung
- Bearbeiter:
- Christine Wiepcke
- Verantwortlich:
- Stadtvertretervorsteher
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtvertretung der Stadt Hagenow
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Entscheidung
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27.05.2021
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Beschluss Nr. 2020/0230 vom 10.09.2020 über die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses wird aufgehoben.
Sachverhalt
Problembeschreibung/Begründung:
Die Kommunalaufsicht des Landkreises Ludwigslust-Parchim hat mit Schreiben vom 21.04.2021 bestätigt, dass die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Hagenow und deren Ortsteile angezeigt wurde. Die Hauptsatzungsänderung bezieht sich auf die Möglichkeit, einen nicht ständigen Ausschuss zu berufen. Da die Regelungen in der 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung lediglich eine Grundlage zur Bildung eines zeitweiligen Ausschusses darstellen, bedarf es laut Hinweis der Kommunalaufsicht eines konkretisierenden Beschlusses zur Einrichtung eines zeitweiligen Ausschusses, in dem auch die Aufgaben geregelt sind. Auch der Begriff „Untersuchungsausschuss“ ist auf kommunaler Ebene mangels Grundlage nicht zulässig. Daher ist der Beschluss Nr. 2020/0230 aufzuheben.
Ein überarbeiteter Beschluss liegt der Stadtvertretung heute zur Beratung und Beschlussfassung vor.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
Finanzielle Auswirkungen |
| Ja |
| x | Nein | ||||
Maßnahme des Ergebnishaushaltes |
| Ja |
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| Nein | ||||
Maßnahme des Finanzhaushaltes |
| Ja |
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| Nein | ||||
Mittel bereits geplant |
| Ja |
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| Nein | ||||
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Höhe der geplanten Mittel | € | ||||||||
Mehrbedarf | € | ||||||||
Gesamtkosten | € | ||||||||
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Deckungsvorschlag | Betrag | Kostenträger | Konto | Bezeichnung des Kostenträgers/Konto | |||||
| € |
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| € |
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Folgekosten:
Raum für zusätzliche Eintragungen:
