Beschlussvorlage - 2016/0022

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:
1. Die Stadtvertretung der Stadt Hagenow beschließt die 2. Änderung des Bebauungsplanes               Nr. 7 „Eigenheimbau Hagenow Heide“, bestehend aus der Planzeichnung Teil A als               Satzung. Die Begründung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 wird gebilligt. (siehe               Anlage)

2.Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes               Nr. 7 ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auch anzugeben, wo die 2. Änderung des               Bebauungsplanes Nr. 7 mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und               über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

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Sachverhalt

Problembeschreibung/Begründung:
Nachdem zuvor auf Grundlage des § 1 Abs. 7 BauGB die öffentlichen Belange abgewogen und abwägungsrelevante Sachverhalte in der Begründung ergänzt wurden, ist als nächster Verfahrensschritt die Beschlussfassung über die Satzung entsprechend § 10 (1) BauGB vorzunehmen.

Die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 ist als Satzung zu beschließen, die Begründung zu billigen.

Die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 ist aus dem rechtswirksamen Flächennutzungsplan entwickelt. Die Änderung einer Teilfläche des Bebauungsplanes Nr. 7 ist im Rahmen dieser 2. Änderung nach § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren erfolgt. Daher ist für die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 keine Genehmigung erforderlich.

Bei der Bekanntmachung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 ist anzugeben, dass die Änderung im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB erfolgt ist. Mit der Bekanntmachung wird die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 rechtsverbindlich.

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Ja

 

X

Nein

Maßnahme des Ergebnishaushaltes

 

Ja

 

 

Nein

Maßnahme des Finanzhaushaltes

 

Ja

 

 

Nein

Mittel bereits geplant

 

Ja

 

 

Nein

 

Höhe der geplanten Mittel

Mehrbedarf

Gesamtkosten

 

Deckungsvorschlag

Betrag

Kostenträger

Konto

Bezeichnung des Kostenträgers/Konto

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Folgekosten:

 

Raum für zusätzliche Eintragungen:

 

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Anlagen

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