Beschlussvorlage - 2016/0030
Grunddaten
- Betreff:
-
2. Änderung zur Satzung der Stadt Hagenow über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Finanzen / Allgemeine Verwaltung / Bürgerservice
- Bearbeiter:
- Herbert Fink
- Verantwortlich:
- Hochgesandt, Roland
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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18.04.2016
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Stadtvertretung der Stadt Hagenow
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Entscheidung
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28.04.2016
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die 2. Änderung zur Satzung der Stadt Hagenow über die Erhebung einer Vergnügungs-steuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten in der als Anlage beigefügten Fassung wird beschlossen.
Sachverhalt
Problembeschreibung/Begründung:
Die Änderung der Satzung der Stadt Hagenow über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten stellt als eine mit der Haushalts-konsolidierung einhergehende Maßnahme dar, die neben ihrer Lenkungsfunktion auf eine Bekämpfung/ Eindämmung der Spielsucht an Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit auch auf eine Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt Hagenow führen soll.
In der vorliegenden Änderungssatzung wird der Steuersatz von 15 % auf 18 % der elektronisch gezählten Bruttokasse erhöht.
Des Weiteren erfolgt eine Erhöhung des Steuersatzes für Spielgeräte ohne Gewinn-möglichkeit von 56 € auf 70 € und für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit ohne manipulationssicheren Zählwerk von 92,00 € auf 100,00 €.
Eine Unterscheidung nach Aufstellungsorten wird nicht mehr vorgenommen, weil bei Geräten mit Gewinnmöglichkeiten auch keine Unterscheidung erfolgt.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
Finanzielle Auswirkungen | x | Ja |
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| Nein | ||||
Maßnahme des Ergebnishaushaltes | x | Ja |
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| Nein | ||||
Maßnahme des Finanzhaushaltes | x | Ja |
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| Nein | ||||
Mittel bereits geplant |
| Ja |
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| Nein | ||||
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Höhe der geplanten Mittel | 98.600 € | ||||||||
dav.Mehreinnahmen p. a. | 14.500 € | ||||||||
Gesamtkosten | € | ||||||||
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Deckungsvorschlag | Betrag | Kostenträger | Konto | Bezeichnung des Kostenträgers/Konto | |||||
| € |
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| € |
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Folgekosten:
Raum für zusätzliche Eintragungen:
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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197,8 kB
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