Beschlussvorlage - 2022/0376

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

1. Die Stadtvertretung beschließt die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7  „Eigenheimbau Hagenow Heide“ der Stadt Hagenow gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als               Satzung. Die Begründung wird gebilligt.

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Satzungsbeschluss der 4. Änderung des  Bebauungsplanes Nr. 7 „Eigenheimbau Hagenow Heide“ ortsüblich bekannt zu machen.               Dabei ist auch anzugeben, wo die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7               „Eigenheimbau Hagenow Heide“ mit Begründung während der Dienststunden eingesehen               und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

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Sachverhalt

Nachdem zuvor auf Grundlage des § 1 Abs. 7 BauGB die öffentlichen Belange (private Belange wurden nicht geäußert) abgewogen und abwägungsrelevante Sachverhalte in der Planzeichnung und in der Begründung ergänzt wurden, ist als nächster Verfahrensschritt die Beschlussfassung über die Satzung entsprechend § 10 Abs. 1 BauGB vorzunehmen. Aus den vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange während der öffentlichen Auslegung machten sich keine Änderungen/Ergänzungen der Planungsunterlagen erforderlich, die zu einer erneuten öffentlichen Auslegung nach § 4a BauGB führen würden.

Die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Eigenheimbau Hagenow Heide“ ist als Satzung zu beschließen, die Begründung zu billigen.

Die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Eigenheimbau Hagenow Heide“ wird aus dem Flächennutzungsplan entwickelt und muss daher nicht zur Genehmigung eingereicht werden. Die Satzung erlangt somit nach erfolgter ortsüblicher Bekanntmachung Rechtskraft.

 

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Finanz. Auswirkung

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Ja

 

x

Nein

Maßnahme des Ergebnishaushaltes

 

Ja

 

 

Nein

Maßnahme des Finanzhaushaltes

 

Ja

 

 

Nein

Mittel bereits geplant

 

Ja

 

 

Nein

 

Höhe der geplanten Mittel

Mehrbedarf

Gesamtkosten

 

Deckungsvorschlag

Betrag

Kostenträger

Konto

Bezeichnung des Kostenträgers/Konto

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Folgekosten:

 

Raum für zusätzliche Eintragungen:

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Anlagen

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