Antrag der Politik - 2021/0290/01

Die Stadtvertretung beschließt die in der Anlage beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Hagenow und deren Ortsteile vom 21.01.2020

Die Arbeit der Stadtvertreter*innen für ihre Gemeinde ist wichtig und soll weiter gestärkt werden. Eine Möglichkeit, um die Arbeit der Stadtvertreter*innen zu würdigen, kann durch die bestehende Entschädigungsverordnung ermöglicht werden.

Entsprechend § 14 Entschädigungsverordnung – EntschVO M-V (sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung) hat die Stadtvertretung die Möglichkeit, für die ehrenamtliche Tätigkeit der Stadtvertreter in der Gemeinde neben den sitzungsbezogenen Aufwandsentschädigungen einen monatlichen Sockelbetrag für deren Tätigkeit festzulegen. Der Sockelbetrag soll für das Jahr 2022 in die Haushaltsplanung der Stadt aufgenommen und ab dem 01.01.2022 belastet werden.

 

Finanzielle Auswirkungen			x	Ja					Nein
Maßnahme des Ergebnishaushaltes				Ja					Nein
Maßnahme des Finanzhaushaltes				Ja					Nein
Mittel bereits geplant				Ja			x		Nein
Höhe der geplanten Mittel		€
Mehrbedarf		€
Gesamtkosten		€
Deckungsvorschlag	Betrag		Kostenträger			Konto		Bezeichnung des Kostenträgers/Konto
	€
	€

 

Folgekosten:

 

Raum für zusätzliche Eintragungen:

Der monatliche Sockelbetrag wird für das Jahr 2022 in die Haushaltsplanung aufgenommen, unter:

Kostenträger 111020101 Stadtvertretung

Sachkonto 501300000 Rats-/Vertretungs- und Ausschussmitglieder