Antrag der Politik - 2023/0532/01

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Dem Antrag auf Neueinberufung des Zeitweiligen Ausschusses wird zugestimmt.

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Sachverhalt

 

  1. Verstoß des Gesellschafters gegen eigene Beschlüsse

 

  1. Nichtweitergabe von geforderten Informationen aus gegebenem Anlass

 

(Stadtvertretersitzungen- Antworten innerhalb 14 Tagen)

 

  1. Missachtung der Empfehlung des Zeitweiligen Ausschusses aus dem Prüfbericht des   

   

Ausschusses vom 7.April 2022- keine Ableitung notwendiger Konsequenzen

 

  1. Beurteilung der Personalmaßnahmen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung aus

 

dem Jahr 2016 (Bericht Frau Eschenauer) – Aufarbeitung- Bedeutung für den

 

      Haushalt der Stadt für die kommenden Jahre

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Finanz. Auswirkung

 

Finanzielle Auswirkungen

X

Ja

 

 

Nein

Maßnahme des Ergebnishaushaltes

X

Ja

 

 

Nein

Maßnahme des Finanzhaushaltes

X

Ja

 

 

Nein

Mittel bereits geplant

 

Ja

 

 

Nein

 

Höhe der geplanten Mittel

Mehrbedarf

Gesamtkosten

 

Deckungsvorschlag

Betrag

Kostenträger

Konto

Bezeichnung des Kostenträgers/Konto

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Folgekosten:

 

Raum für zusätzliche Eintragungen:

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