Beschlussvorlage - 2025/0628/01

Die Stadtvertretung beschließt die in der Anlage beigefügte Hauptsatzung der Stadt Hagenow und deren Ortsteile.

Die Kommunalverfassung ist mit Wirkung ab dem 09. Juni 2024 in wesentlichen Punkten geändert worden. Dementsprechend muss die Hauptsatzung der Stadt Hagenow und deren Ortsteile angepasst werden.

 

Im § 4 Absatz 4 sind Einzelheiten für die Übertragung der öffentlichen Sitzungen geregelt.

 

§ 4 a regelt die digitale Durchführung von Sitzungen.

 

Bei Vergabeverfahren entscheidet der Hauptausschuss nach der Neuregelung über die Einleitung und Ausgestaltung von Vergabeverfahren ab bestimmten Wertgrenzen.

Die Vergabe von Aufträgen erfolgt nunmehr ohne die Beteiligung von Gremien.

 

Nach der 1. Verordnung zur Änderung der Entschädigungsverordnung können Aufwandsentschädigungen angepasst werden.

 

Demzufolge sind die funktionsbezogenen Aufwandsentschädigungen und das Sitzungsgeld angepasst worden.

 

Nach § 42 KV M-V erfolgt die Besetzung der Ortsteilvertretungen nach dem Zuteilungs- und Benennungsverfahren.

 

 

Finanzielle Auswirkungen			X	Ja					Nein
Maßnahme des Ergebnishaushaltes			X	Ja					Nein
Maßnahme des Finanzhaushaltes			X	Ja					Nein
Mittel bereits geplant			X	Ja					Nein
Höhe der geplanten Mittel		54.600,00 €
Mehrbedarf		€
Gesamtkosten		€
Deckungsvorschlag	Betrag		Kostenträger			Konto		Bezeichnung des Kostenträgers/Konto
	€
	€

 

Folgekosten:

 

Raum für zusätzliche Eintragungen: