Beschlussvorlage - 2017/0026

Beschlussvorschlag:
1.Die Stadtvertretung beschließt die 2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15/1 „Steegener Chaussee / Holzwerke“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Die Begründung wird gebilligt.

2.Der Bürgermeister wird beauftragt, die 2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15/1 gemäß § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekanntzumachen. Dabei ist auch anzugeben, wo die 2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15/1 mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Problembeschreibung/Begründung:

Nachdem zuvor auf Grundlage des § 1 Abs. 7 BauGB die öffentlichen Belange abgewogen und abwägungsrelevante Sachverhalte in der Begründung ergänzt wurden, ist als nächster Verfahrensschritt die Beschlussfassung über die Satzung entsprechend § 10 (1) BauGB vorzunehmen. Aus den vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange während der öffentlichen Auslegung machten sich keine Änderungen/Ergänzungen der Planungsunterlagen erforderlich, die zu einer erneuten öffentlichen Auslegung nach § 4a BauGB führen würden.

Die 2. vereinfachte  Änderung des Bebauungsplanes  Nr. 15/1 ist als Satzung zu beschließen, die Begründung zu billigen.

Da die 2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15/1 aus dem rechtswirksamen Flächennutzungsplanes entwickelt ist, bedarf diese keiner Genehmigung. Der Satzungsbeschluss über die 2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15/1 ist öffentlich bekanntzumachen und erreicht damit Rechtskraft. 

Finanzielle Auswirkungen:

Folgekosten:

Raum für zusätzliche Eintragungen: