Antrag der Politik - 2019/0113

Beschlussvorschlag:
1. Der Bürgermeister der Stadt Hagenow wird beauftragt, an den Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus unverzüglich einen Förderantrag zur Sanierung des Spielplatzes in der Möllner Straße gegenüber dem Schulzentrum im Stadtteil „Neue Heimat“ zu stellen.

2. Zuvor ist der Umgang der Sanierungsbedürftigkeit durch die Stadt Hagenow in sächlicher und finanzieller Hinsicht zur Konkretisierung dieses Förderantrages zu ermitteln.

3. Die Kofinanzierung durch die Stadt Hagenow ist haushalterisch sicherzustellen.

Problembeschreibung/Begründung:
Demnächst wird die Veröffentlichung einer Richtlinie zur finanziellen Förderung von Spielplätzen in M-V erwartet. Dafür erhält das Landwirtschaftsministerium aus dem Strategiefonds 2,5 Mio. €. Die Höchstförderung liegt bei 20.000 €. Entsprechend der Bewertung der Leistungsfähigkeit nach Rubikon betragen die Fördersätze 50 %, 75 % oder 90 %. Diesbezüglich darf Hagenow mit einem Fördersatz von mindestens 50 % rechnen.

Das würde bei einem angenommenen Sanierungsvolumen von 26.000 € eine Bezuschussung von 13.000 € bedeuten. Für die anderen 50 % wären Haushaltsmittel in 2019 zur Verfügung zu stellen.

Der Spielplatz in der „Neuen Heimat“ erfreut sich großer Beliebtheit bei den Kindern. Sein Zustand verlangt allerdings eine dringende Erneuerung, die sich vor dem Hintergrund der Haushaltslage der Stadt auf ein Mindestmaß beschränkt. Eine schnelle Antragstellung beim Landwirtschaftsminister ermöglicht die Bearbeitung unmittelbar nach Veröffentlichung der Richtlinie.

Finanzielle Auswirkungen:

Folgekosten:

Raum für zusätzliche Eintragungen: