Beschlussvorlage - 2019/0137

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:
 

Die Stadtvertretung beschließt die Satzung über die Benutzung von kommunalen Kindertageseinrichtungen

 

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Sachverhalt

Problembeschreibung/Begründung:
 

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege (Kindertagesförderungsgesetz – KiföG M-V) am 01.01.2020 wird die Benutzung von Kindertagesstätten neu geregelt. Die Neuregelungen sind in der als Anlage beigefügten Satzung berücksichtigt (rot markiert).

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen

x

Ja

 

 

Nein

Maßnahme des Ergebnishaushaltes

x

Ja

 

 

Nein

Maßnahme des Finanzhaushaltes

x

Ja

 

 

Nein

Mittel bereits geplant

x

Ja

 

 

Nein

 

Höhe der geplanten Einnahmen

400 €

Mehrbedarf

0 €

Gesamteinnahmen

400 €

 

Deckungsvorschlag

Betrag

Kostenträger

Konto

Bezeichnung des Kostenträgers/Konto

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Folgekosten:

 

Raum für zusätzliche Eintragungen:

 

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Anlagen

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