Antrag der Politik - 2020/0169

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Aufstellung des Stellenplans für den Haushalt 2021 zu prüfen, inwieweit eine weitere Stelle für den Wehrführer der Feuerwehr in den Stellenplan mit aufzunehmen ist. Für die Gegenfinanzierung ist u.a. die Minderung des Kreisumlagesatzes anzusetzen. Bis zu diesem Zeitpunkt sind Gespräche mit dem jetzigen Wehrführer aufzunehmen, die eine Fortführung der Position bis zum 31. Dezember 2020 sicherstellt.

Gleichzeitig sind Gespräche mit der Amtsverwaltung Hagenow- Land bzw. den Umlandgemeinden über eine engere Zusammenarbeit auf diesem Gebiet sowie eine finanzielle Beteiligung durch diese zu führen. Ziel soll eine stärkere finanzielle Beteiligung der Verwaltung Hagenow- Land an den Kosten der Feuerwehr Hagenow sein.

Über die Ergebnisse der Gespräche mit der Amtsverwaltung Hagenow- Land bzw. den Umlandgemeinden ist der Stadtvertretung jederzeit aktuell durch den Bürgermeister Bericht zu erstatten.

Ergänzend hierzu sind Gesprächstermine mit dem derzeitigen Wehrführer abzustimmen. Die Gespräche sind kurzfristig vorzunehmen. Die Vorsitzenden der Fraktionen und der Ausschüsse Finanzen und Umwelt sind zu diesen Gesprächen einzuladen.

Problembeschreibung/Begründung:

Der Wehrführer der Feuerwehr Hagenow berichtete über die aktuelle personelle Situation in der Feuerwehr Hagenow. Zum 15. Februar 2020 wird der Wehrführer die Position nicht wieder neu antreten. Ein Ersatz für die Position aus dem Kreis des bestehenden Personalstammes ist derzeit nicht zu erkennen.

Damit die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr auch künftig gewährleistet werden kann, ist die Suche nach einem neuen Wehrführer durch den Bürgermeister zu forcieren. Hierfür wird der Bürgermeister beauftragt zu prüfen, inwieweit eine neue Vollzeitstelle in der Verwaltung für 2021 im Stellenplan der Stadt Hagenow vorzusehen ist. Die Finanzierung ist u.a. aus der Ermäßigung des Kreisumlagesatzes (rd. 1% bzw. ca. 160.000 €) vorzusehen.

Zur Sicherstellung der Vertretung der Feuerwehr durch einen Wehrführer bis zum 31. Dezember 2020 ist mit dem jetzigen Wehrführer über eine Übergangslösung zu sprechen.

Gleichzeitig sind Gespräche mit der Amtsverwaltung Hagenow- Land sowie den Umlandgemeinden aufzunehmen. Ziel ist eine finanzielle Beteiligung, da die Feuerwehren auch im Umkreis von Hagenow eingesetzt werden sollen.

Finanzielle Auswirkungen:

Folgekosten:

Raum für zusätzliche Eintragungen:

Finanzielle Auswirkungen: Kosten der Ausschreibung, Kosten einer Planstelle, weitere Kosten: insgesamt ca. 100.000 €