Antrag der Politik - 2020/0204
Grunddaten
- Betreff:
-
Festlegung von Plätzen für die Präsentation von politischen Wahlflyern/ Wahlwerbung/ Werbung für politische Parteien/ Personen politischer Organisationen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der Politik
- Federführend:
- Büro der Stadtvertretung
- Bearbeiter:
- Christine Wiepcke
- Verantwortlich:
- Fraktion SPD
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Gestoppt
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Stadtvertretung der Stadt Hagenow
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Entscheidung
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11.06.2020
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Unterbrochen
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Ausschuss für Umwelt und Ordnung
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Vorberatung
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17.08.2020
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12.10.2020
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03.05.2021
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die SPD-Fraktion beantragt, dass der Bürgermeister für das Plakatieren in den Wahlkampfzeiten geeignete Orte innerhalb der Gemeinde Hagenow und den Ortsteilen festlegt. Der Vorschlag des Bürgermeisters ist zum September 2020 der Stadtvertretung zur Diskussion vorzulegen.
Sachverhalt
Problembeschreibung/Begründung:
In den Zeiten vor Kommunal-, Bürgermeister- und sonstigen Wahlzeiten mit politischem Charakter ist das Plakatieren im gesamten Stadtumfeld sowie den Ortsteilen Hagenows möglich. An diesen festgelegten Orten in der Gemeinde und den Ortsteilen können dann in Zukunft Wahlkampfplakate bzw. Werbung für politische Parteien/ Personen politischer Organisationen werbewirksam angebracht werden. Damit soll vermieden werden, dass in der Gemeinde die Straßen vollumfänglich mit Plakaten versehen werden. Bestehende Regelungen in Satzungen der Stadt sind ggf. anzupassen.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
Finanzielle Auswirkungen |
| Ja |
| x | Nein | ||||
Maßnahme des Ergebnishaushaltes |
| Ja |
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| Nein | ||||
Maßnahme des Finanzhaushaltes |
| Ja |
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| Nein | ||||
Mittel bereits geplant |
| Ja |
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| Nein | ||||
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Höhe der geplanten Mittel | € | ||||||||
Mehrbedarf | € | ||||||||
Gesamtkosten | € | ||||||||
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Deckungsvorschlag | Betrag | Kostenträger | Konto | Bezeichnung des Kostenträgers/Konto | |||||
| € |
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| € |
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Folgekosten:
Raum für zusätzliche Eintragungen:
