Antrag der Politik - 2020/0230

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung richtet einen Untersuchungsausschuss ein.

Grundlage für diesen Antrag stellt der Bericht über die Prüfung der Haushaltsjahre 2015 – 2018 der Kindertagesstätten der Stadt Hagenow dar. Ziel des Ausschusses ist es, die Hinweise bzw. Feststellungen des Prüfberichtes aufzuarbeiten und zu analysieren. Gleichfalls sollen Hinweise/ Vorschläge an die Verwaltung zur Behebung der Mängel an die Verwaltungsspitze gegeben werden.

Der Untersuchungsausschuss soll zeitlich befristet eingerichtet und nach Erstellung eines Abschlussberichtes durch den Untersuchungsausschuss aufgehoben werden. Er soll sich aus 5 Mitgliedern zusammensetzen. Darunter jeweils ein Mitglied einer jeden Fraktion der Stadtvertretung sowie dem Vorsitzenden der Stadtvertretersitzung. Der Ausschuss soll dem § 36 Absatz 1 Satz 2 der Kommunalverfassung M-V entsprechen. Aus den Reihen der Mitglieder des Untersuchungsausschusses ist eine Vorsitzende / ein Vorsitzender zu wählen. Von der Verwaltung werden dem Ausschuss der Bürgermeister sowie der erste Stellvertreter des Bürgermeisters beiwohnen.

Problembeschreibung/Begründung:
 

Im Prüfbericht sind umfangreiche Feststellungen getroffen worden. Diese betreffen die finanzielle Situation der Produktgruppe KITA einerseits aber auch organisatorische Mängel, die erst zu dieser Situation beigetragen haben könnten und im zeitlichen Verlauf durch die Verwaltungsspitze nicht behoben worden sind. Letzteres, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die finanzielle Situation der Produktgruppe in der Verwaltung bekannt war (Aufarbeitung durch das interne Verwaltungscontrolling) und in Veranstaltungen des Finanzausschusses kontinuierlich angesprochen wurde.

Finanzielle Auswirkungen:

Folgekosten:

Raum für zusätzliche Eintragungen: