Beschlussvorlage - 2020/0244

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt die Neubekanntmachung des Flächennutzungsplanes nach der 4. Änderung nach § 6 Abs. 6 BauGB

Problembeschreibung/Begründung:
 

Der Feststellungsbeschluss über die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes (2019/0135) wurde in der Sitzung der Stadtvertretung am 19.12.2020 gefasst; die Begründung einschließlich Umweltbericht gebilligt. Der Bürgermeister wurde beauftragt, für die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes die Genehmigung nach § 6 BauGB zu beantragen; diese liegt vor. Der Flächennutzungsplan ist somit neu bekannt zu machen, so dass eine aktuelle Planfassung mit allen bisher erfolgten Änderungen vorliegt.

Eine vereinheitlichte Neufassung der Begründungen (Erläuterungsberichte) erfolgt nicht.

Der Erläuterungsgsbericht des Flächennutzungsplanes der Stadt Hagenow gilt in seiner Fassung von 1996 mit den Änderungen von 2000, 2006, 2015 und 2020 als Begründung weiter.

Eingehend auf die Feststellungen, dargelegt in der Sitzung des Hauptausschusses vom 15.03.2021, wird folgendes erläutert:

Der Flächennutzungsplan stellt in der grafischen Darstellung für das gesamte Stadtgebiet aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung heraus die Art der Bodennutzung in Grundzügen dar. Er gibt in groben Zügen Auskunft über Bauflächen und Baugebiete sowie Verkehrsflächen und Grünanlagen. Baurechte aus den Darstellungen des Flächennutzungsplans kann man nicht ableiten.

Die festgestellten, nicht den aktuellen Nutzungen entsprechenden Flächenausweisungen werden für nachfolgende Änderungen zur Kenntnis genommen, geprüft und im Rahmen des Verfahrens zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes je nach Möglichkeit berücksichtigt.

Diese sind für die Neubekanntmachung nicht relavant, da sie nicht Bestandteil des Verfahrens waren und im Nachhinein nicht berücksichtigt werden können, weil der Feststellungsbeschluss bereits gefasst wurde.

Finanzielle Auswirkungen:

Folgekosten:

Raum für zusätzliche Eintragungen: