Beschlussvorlage - 2020/0247

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt die 1.Satzung zur Änderung der Satzung über

die öffentliche Fernwärmeversorgung der Stadt Hagenow (Fernwärmesatzung)

 

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Sachverhalt

Problembeschreibung/Begründung:

Das EEWärmeG (Erneuerbareenergiewärmegesetz) ist zum 1.11.2020 durch das

Gesetz zur Vereinheitlichung des Energiesparrechts für Gebäude und zur

Änderung weiterer Gesetze (GEG) ersetzt worden.

Dadurch hat sich die Rechtsgrundlage für die Fernwärmesatzung der Stadt Hagenow

geändert. Des Weiteren sind 2 Verweisungen geändert worden.

Folglich ist die Fernwärmesatzung anzupassen.

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Ja

 

x

Nein

Maßnahme des Ergebnishaushaltes

 

Ja

 

 

Nein

Maßnahme des Finanzhaushaltes

 

Ja

 

 

Nein

Mittel bereits geplant

 

Ja

 

 

Nein

 

Höhe der geplanten Mittel

Mehrbedarf

Gesamtkosten

 

Deckungsvorschlag

Betrag

Kostenträger

Konto

Bezeichnung des Kostenträgers/Konto

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Folgekosten:

 

Raum für zusätzliche Eintragungen:

 

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Anlagen

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