Beschlussvorlage - 2016/0034

Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung der Stadt Hagenow beschließt die Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung des Beitrages und der Umlage des Wasser- und Bodenverbandes Boize- Sude- Schaale.

Problembeschreibung/Begründung:
Das Gebiet von Hagenow wird flächendeckend über Drainageleitungen, Gräben, Vorfluter, die Schmaar (später kleine Sude) und die Sude entwässert.

Die Gräben und kleinen Flüsse sind Gewässer II. Ordnung, deren Bewirtschaftung südlich der Autobahn (6744 ha) durch den Wasser- und Bodenverband Boize- Sude- Schaale (WBV BSS) erfolgt.

Die Stadt Hagenow hat seit 2015 für die Arbeiten des WBV BSS einen höheren Beitrag zu zahlen. Die Gründe für die Beitragserhebung sind:

-  reparaturanfällige, veraltete Rohrleitungen, Staue und Wehre,

- zunehmende Nährstoffgehalte in den Gewässern, die zu einem stärkeren Pflanzenwachstum führen und

- strengere Naturschutzauflagen, die den Einsatz von Spezialmaschinen und Handarbeit notwendig machen.

In der Beitragssatzung des WBV BSS vom 10.12.2014, zuletzt geändert am 01.01.2016  wurde die Grundgebühr pro Beitragseinheit von 6,39 € auf 7,75 € und der Sonderbeitrag von 0,51 € auf 1,76 € angehoben. Siedlungs- und Verkehrsflächen werden mit einem  Zuschlag von + 300 % (früher + 80 %) berechnet. Unland, Wasserflächen, Moore, Heide, Brachland und Wald erhalten einen Abschlag von - 10 % bis -90 % (früher 0 %).

Die WBV- Beiträge werden über Gebühren von den Eigentümern der beitragspflichtigen Grundstücke gedeckt. Statt der Pauschalveranlagung (5,- €/ je angefangene 0,5 ha) erfolgt die nutzungsartenbezogene Berechnung der Gebühren.

Finanzielle Auswirkungen:

Folgekosten: -

Raum für zusätzliche Eintragungen: -