Beschlussvorlage - 2020/0233

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung beschließt die Aufhebung der Satzung über die Festsetzung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Leistungen des Baubetriebshofes der Stadt Hagenow vom 26.11.2001 sowie die Neufassung der Satzung über die Festsetzung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Leistungen des Baubetriebshofes der Stadt Hagenow, die als Anlage 1 der Beschlussvorlage zur Beschlussfassung vorgelegt wurde. Die Stadtvertretung der Stadt Hagenow billigt die vorgelegte Kalkulation der Firma Kubus GmbH.

 

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Sachverhalt

Problembeschreibung/Begründung:
Für die Inanspruchnahme von Leistungen des Baubetriebshofes der Stadt Hagenow durch Dritte werden Gebühren nach der „Satzung über die Festsetzung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Leistungen des Baubetriebshofes der Stadt Hagenow“ erhoben. Die bestehende Satzung einschließlich Anlage Gebührensätze datiert aus dem Jahr 2001 und war zu überarbeiten. Die Stadt Hagenow beauftragte die KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH (KUBUS GmbH) mit der Ermittlung der aktuellen Stundenverrechnungssätze für Personal und Technik auf dem Stadtbauhof Hagenow. Die ermittelten Werte dienen als Grundlage für die Satzung, diese können der beigefügten Kalkulation (Anlage 2-5) entnommen werden. 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen

x

Ja

 

 

Nein

Maßnahme des Ergebnishaushaltes

x

Ja

 

 

Nein

Maßnahme des Finanzhaushaltes

x

Ja

 

 

Nein

Mittel bereits geplant

x

Ja

 

 

Nein

 

Höhe der geplanten Mittel

1.063.800,00*  €

Mehrbedarf

Gesamtkosten

 

Deckungsvorschlag

Betrag

Kostenträger

Konto

Bezeichnung des Kostenträgers/Konto

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Folgekosten:

 

Raum für zusätzliche Eintragungen:

 

* Bei diesen finanziellen Mitteln handelt es sich um die Einnahme im Rahmen der Inneren

  Verrechnung.

 

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